Rechtsprechung
BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens an einen anderen Arbeitsplatz; Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen einer Abteilung und deren organisatorische ...
- Judicialis
ZPO § 147; ; ZPO § 148; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 100 Abs. 2; ; ArbGG § 81 Abs. 2; ; ArbGG § 83a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unterschiedliche Gegenstände mehrerer Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung ...
- rechtsportal.de
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ; unterschiedliche Gegenstände mehrerer Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzung: Mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG haben auch im gleichen gerichtlichen Verfahren unterschiedliche Gegenstände ? Arbeitgeber muss Verhältnis untereinander angeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2007, 1456 (Ls.)
- DB 2007, 1820
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 3 der Gründe).aa) Für die geplante Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Senat entschieden, dass es sich bei einem weiteren Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat nach erneutem Ersuchen abermals verweigerten Zustimmung trotz der Identität des Stellenbewerbers um einen prozessual eigenständigen Verfahrensgegenstand handelt (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b bb (1) der Gründe).
Dennoch betrifft der Antrag nicht denselben Vorgang und Lebenssachverhalt, sondern ein neues Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - aaO).
Dem Arbeitgeber ist es jedoch grundsätzlich unbenommen, nach rechtskräftigem Unterliegen im Zustimmungsersetzungsverfahren die auf das gleiche Ziel gerichtete personelle Maßnahme erneut nach Maßgabe von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einzuleiten und ggf. den Weg des § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 2 BetrVG zu beschreiten (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe).
Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B III 1 der Gründe).
Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass er auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet ist (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 2 der Gründe).
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 3 der Gründe mwN).
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 60/05
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Hinweise des Senats: Das Verfahren wurde vom Senat verbunden mit dem Verfahren - 1 ABR 12/06 - (Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main 22. Februar 2005 - 12 BV 878/04 - Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 -).Der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 - ist gegenstandslos.
Der im Rahmen ihrer ebenfalls zulässigen Rechtsbeschwerde gestellte Hilfsantrag der Arbeitgeberin ist dem Senat damit nicht zur Entscheidung angefallen; der über diesen Antrag ergangene Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 - ist unbeachtlich.
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 3 der Gründe).Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe).
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Hinweise des Senats: Das Verfahren wurde vom Senat verbunden mit dem Verfahren - 1 ABR 12/06 - (Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main 22. Februar 2005 - 12 BV 878/04 - Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Oktober 2005 - 4/18 TaBV 60/05 -).1 ABR 16/06 1 ABR 12/06.
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Mitbestimmung bei Versetzung
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Dafür kommt es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen mit der bloß geographischen Verlagerung eines im Übrigen in seiner Struktur, Organisation und Belegschaft unverändert bleibenden Betriebs oder Betriebsteils für die betroffenen Arbeitnehmer die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs verbunden ist (vgl. dazu BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 35/05 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 3, zu B I 2 a cc der Gründe). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Der Betriebsrat kann nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B II 3 a der Gründe). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 3 der Gründe). - BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96
Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Dem Gericht steht es frei, aus welchem vorgetragenen Grund es dem Begehren stattgibt, es muss dies wegen der Rechtskraftwirkung seiner Entscheidung lediglich klarstellen (BGH 4. Juli 1997 - V ZR 48/96 - NJW-RR 1997, 1374, zu III der Gründe;… so auch Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 260 Rn. 3 mwN;… aA Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 260 Rn. 5). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
Auszug aus BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (…25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe). - LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 8/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung durch den Arbeitgeber - …
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Dort heißt es unter der Überschrift "Verlagerung der Abteilung FRA RE": "Im Rahmen des o.g. Projektes werden die Aufgaben und Arbeitsplätze der Abteilung FRA RE zum 01.04.2004 von Frankfurt nach Köln verlagert." (so im Ergebnis auch: BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).Dies stellt § 2 Abs. 1 Satz 2 KBV-Sozialplan ausdrücklich klar, indem er bestimmt: "Dieser Sozialplan gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lufthansa-Bodenpersonals, deren Arbeitsplatz bzw. Stelle/Funktion infolge des Personalabbaus entfallen wird ..." (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 -).
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass beide Anträge auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet sind (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 53 mwN, aaO.).
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem - durch den Senat - auszusprechen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, 19, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).Durch die rechtskräftige Ablehnung der Zustimmungsersetzung in einem vorangegangenen Verfahren ist der Ausgang eines weiteren Ersetzungsverfahrens nicht präjudiziert (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Denn die unternehmerische Entscheidung ist im Rahmen von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 47; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 47) , sondern als vorgegebener betrieblicher Grund hinzunehmen.Der Betriebsrat kann deshalb nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - aaO; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B II 3 a der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Ein Arbeitgeber kann daher sogar nacheinander mehrere auf dieselbe personelle Maßnahme gerichtete Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG durchführen, und zwar auch zeitlich parallel (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; LAG Hessen 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08 -, BeckRS 2011, 71515).Maßgeblich für die Begründetheit des Antrags ist daher grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung (BAG 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 -, BAGE 113/218; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 -).
- BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18
Regelungsabrede - Nachwirkung
Trotz anderweitiger Angaben im Antrag ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats auf Grund des Zustimmungsgesuchs der Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2015 (vgl. zum Verfahrensgegenstand bei mehreren Zustimmungsersuchen etwa BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3) . - BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher Senat 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff., EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3 mwN). - LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
aa) Zwar besteht bei einem Leistungsantrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig so lange, wie der Arbeitgeber an einer Einstellungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 Einstellung Nr. 52, Rn. 27 m.w.N.).Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (BAG 28.02.2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51; BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52, Rn. 18;… BAG 01.07.2009 - 4 ABR 18/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 39, Rn. 15;… BAG 21.04.2010 - 2 AZR 491/09 - NZA 2010, 1235, Rn. 17).
Auch Veränderungen tatsächlicher Art sind dementsprechend jedenfalls bis zum Schluss der Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen (BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52; BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 - NZA 2010, 1235).
Diese haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels und prozessual unterschiedliche Gegenstände (BAG 16.01.2007 - 1 ABR 16/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52, Rn. 20;… BAG 18.03.2008 - 1 ABR 81/06 - AP BetrVG 1999 Einstellung Nr. 56, Rn. 20;… BAG 22.04.2010 - NZA 2010, 1235, Rn. 18).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
- BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2021 - 12 TaBV 38/20
Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
- LAG Köln, 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19
Zustimmungsersetzung; Umorganisation; Versetzung; Ausschreibungsverlangen
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15
Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb
- LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12
Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 29/09
Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank bei falschem …
- LAG Niedersachsen, 19.05.2021 - 2 TaBV 51/20
Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes als Kriterium einer …
- LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06
Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige …
- LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13
Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- LAG Hamm, 30.11.2012 - 13 TaBV 56/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von …
- BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13
Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 13 TaBV 1/14
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18
Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- LAG Nürnberg, 13.01.2009 - 6 Sa 712/07
Direktionsrecht - Versetzungsklausel - Betriebsratsbeteiligung - Theorie der …
- LAG Düsseldorf, 23.05.2019 - 11 TaBV 44/18
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- LAG Niedersachsen, 07.04.2009 - 11 TaBV 91/08
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entscheidung der Arbeitgeberin über …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 111/07
Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Köln, 20.08.2010 - 11 TaBV 78/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung durch Verlagerung des betrieblichen …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 3 TaBV 77/11
Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des …
- LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei …
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
- LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13
Aufhebung - Versetzung
- LAG Sachsen, 10.12.2010 - 3 TaBV 13/10
Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin …
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10
Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem …
- LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07
Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17
Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung
- LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13
Zustimmungsersetzung bei Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 10 TaBV 41/12
Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 TaBV 22/13
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit …
- LAG Hamm, 16.03.2012 - 13 TaBV 48/11
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- ArbG Darmstadt, 06.07.2007 - 1 BV 11/07
Aufhebung einer Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 4 TaBV 1/17
Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung
- LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 BV 197/12
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 BetrVG
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 TaBV 1551/13
Zustimmungsverweigerung - Tarifkonkurrenz - unrichtige Vergütungsordnung
- LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07
Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Hessen, 17.07.2007 - 4 TaBV 9/07
- ArbG Darmstadt, 15.01.2020 - 1 BV 7/19
Rechtsprechung
BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe
- openjur.de
Sozialkassenverfahren; Darlegung der Beitragshöhe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sicherung der Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung als Aufgabe einer Urlaubsausgleichskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Entrichten von Urlaubskassenbeiträgen während eines Beitragsrechtsstreits mit der ULAK unter Vorbehalt; Unterschiedliche ...
- Judicialis
AEntG § 1 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § ... 133; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 814; ; ZPO § 138; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 1; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 4
- rechtsportal.de
Auslegung eines Vorbehalts - Rückzahlung unter Vorbehalt entrichteter Beiträge zur Urlaubskasse; Darlegungs- und Beweislast; Bedeutung eines bei der Beitragszahlung erklärten Vorbehalts; Korrekturmeldungen des Bauarbeitgebers entsprechend der Mindestlohnberechnung in ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 24.02.2004 - 2 Ca 955/03
- LAG Hessen, 14.03.2005 - 10 Sa 879/04
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Papierfundstellen
- NZA 2007, 1456 (Ls.)
- NZA 2007, 300
- NZA-RR 2007, 300
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Im Allgemeinen will der Schuldner mit dem Vorbehalt lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. BGH 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - BGHZ 139, 357).Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB und liegt insbesondere dann vor, wenn ein Schuldner während eines Rechtsstreits zahlt und seine Rechtsverteidigung fortsetzt, weil damit zum Ausdruck kommt, dass die Zahlung auf den Ausgang des Rechtsstreits keinen Einfluss haben soll (BGH 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - aaO).
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners (BGH 23. April 1991 - X ZR 77/89 - NJW 1991, 2707). - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Ist der Vorbehalt dahin zu verstehen, dass der Schuldner die Leistung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Darlegungs- und Beweislast erbringen will, braucht der Gläubiger die Leistung nicht anzunehmen, unterwirft sich aber dem Vorbehalt, wenn er sie annimmt (BGH 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 - NJW 1989, 161).
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Auslegung dieser Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 -BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). - BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01
Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Auslegung dieser Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 -BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). - BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Auslegung dieser Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 -BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). - BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 296/99
Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Auslegung dieser Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 -BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). - BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Einzugsstellen der Sozialkassenbeiträge - insbesondere dann, wenn ein Bauarbeitgeber keine Beiträge meldet - auch berechtigt, Beitragsforderungen unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Arbeitnehmer die so berechneten Mindestlöhne beanspruchen oder tatsächlich erhalten (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 264/01 - mwN). - BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05
Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Auslegung dieser Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 -BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). - BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 585/02
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998 - Beitragspflicht für gezahlte …
Auszug aus BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe der Beitragsforderung (BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 -BAGE 40, 262; zum Begriff des Bruttoarbeitslohnes iSd. VTV vgl. auch 9. Juli 2003 - 10 AZR 585/02 - sowie 9. Juli 2003 - 10 AZR 625/02 -). - BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von …
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 625/02
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998 - Beitragspflicht für gezahlte …
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners ( BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23 ) . - LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; BAG Urteil vom 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 -, Rn. 23, juris). - BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe der Beitragsforderung (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25 mwN) .Der Arbeitgeber kann sich seiner Beitragspflicht gegenüber dem Kläger auch nicht dadurch entziehen, dass er eine - gemessen an der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer - zu niedrige Vergütung zahlt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) oder eine niedrigere als die nach gesetzlichen oder für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen tariflichen Regelungen geschuldete Vergütung vereinbart (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 589/11 - Rn. 20) .
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; BAG Urteil vom 14.02 2007 - 10 AZR 63/06 -, Rn. 23, juris). - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 589/11
Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung (§ 40a EStG)
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht in § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV betrifft jedoch nur die Höhe, nicht aber den Grund für die Beitragsforderung (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25, NZA-RR 2007, 300; zu § 2 VTV aF BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262) .Für die Höhe der Beitragsforderung ist vielmehr allein der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der vom Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitslohn maßgebend (ebenso zu § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 1 VTV: BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - aaO) .
Richtete sich die Beitragshöhe nach dem tatsächlich gezahlten und versteuerten Bruttoarbeitslohn, könnte sich der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen vollständig oder teilweise entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern keinen oder einen niedrigeren als den geschuldeten Lohn zahlte (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25, NZA-RR 2007, 300) .
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die Einzugsstellen berechtigt sind, Beitragsforderungen unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Arbeitnehmer die so berechneten Mindestlöhne beanspruchen oder tatsächlich erhalten (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25 mwN, NZA-RR 2007, 300; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 -) .
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse
Streiten die Parteien über die Höhe der Beitragsschuld, so obliegt der Urlaubskasse auch dafür die Darlegungs- und Beweislast, dass ihr ein höherer Anspruch zusteht, als er sich aus der vom Arbeitgeber erteilten Beitragsmeldung ergibt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 20, NZA-RR 2007, 300) .Erklärt er sich nicht, gilt die Behauptung der Kasse nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23, aaO) .
Der Umfang der etwaigen weiteren Darlegungslast der Urlaubskasse richtet sich nach der Einlassung des Arbeitgebers (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23, aaO; BGH 23. April 1991 - X ZR 77/89 - zu II 4 b aa der Gründe, NJW 1991, 2707 ) .
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
Der Kläger ist berechtigt, die nach dem VTV geschuldeten Beiträge im Wege einer sog. Mindestbeitragsklage unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) . - LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 26 Sa 2257/14
Erfüllungsnachweis durch Arbeitgeber bei Bruttolohnklagen - Nachweis der …
Der Tatsachenvortrag des Gläubigers bedarf nur dann der Präzisierung oder Ergänzung, wenn er auf Grund der Einlassungen des Schuldners nach § 138 Abs. 2 ZPO unklar wird oder nicht mehr den Schluss auf die begehrte Rechtsfolge zulässt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06, Rn. 23).Erfüllung setzt aber voraus, dass der Klageanspruch aus freien Stücken und ohne Vorbehalt - endgültig - erfüllt wird (…vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12, Rn. 61; 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06, Rn. 18).
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe der Beitragsforderung (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25 m.w.N.).Der Arbeitgeber kann sich seiner Beitragspflicht gegenüber dem Kläger auch nicht dadurch entziehen, dass er eine - gemessen an der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer - zu niedrige Vergütung zahlt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) oder eine niedrigere als die nach gesetzlichen oder für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen tariflichen Regelungen geschuldete Vergütung vereinbart (…vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 589/11 - Rn. 20).
- LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13
Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
Ein Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht dadurch teilweise entziehen, dass er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).Zwar darf sich kein Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen dadurch entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).
- LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1377/14
Bruttoschätzung
- LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 1038/13
Bruttolohnschätzung
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 371/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
- LAG Hessen, 01.06.2011 - 18 Sa 1847/10
Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft - Berücksichtigung der pauschalierten …
- LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14
Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17
Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18
- LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
Bewusste Falschmeldungen bei Einsatz von aus der Türkei entsandten Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 12.02.2014 - 18 Sa 1480/12
Feststellung der Stunden durch Hauptzollamt
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 22.07.2015 - 18 Sa 1252/14
Ermittlung des Bruttolohns zur Berechnung der Sozialkassenbeiträge in der …